Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.(Heiner Geißler)

17.08.2011 | Familien- & Erbrecht

Die Neuregelung der Kindergeldberücksichtigung beim Kindesunterhalt bringt für Unterhaltspflichtige teilweise Nachteile. Die Unterhaltsverpflichtung kann erheblich anwachsen, indem der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils durch die neue Berechnung nach § 1612 b BGB steigt. Das BVerfG hat dies jetzt im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens für verfassungsgemäß erklärt.

Kindergeld = nicht mehr Einkommen der Eltern zur Erfüllung der Unterhaltspflicht

Der Beschwerdeführer hält die Rechtsprechung der Familiengerichte zu § 1612 b BGB für ungerecht und verfassungswidrig. Nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neufassung dieser Vorschrift gilt Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern zur Erleichterung ihrer Unterhaltspflichten.

Das Kindergeld steht jetzt dem Kind als eigenes Einkommen zu.

Kindergeld mindert als Eigeneinkommen des Kindes den Unterhaltsbedarf

Wenn ein Elternteil das Kind alleine betreut, dient das Kindergeld aber nach wie vor je zur Hälfte der Erleichterung der Unterhaltsverpflichtung beider Elternteile.

Das Kindergeld mindert nämlich als Eigeneinkommen des Kindes den Unterhaltsbedarf. Diese zunächst eher unterhaltstheoretisch anmutende Gesetzesänderung kann im Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der insgesamt zu erbringenden Leistungen des Barunterhaltspflichtigen haben.

Unterhaltsverpflichtung kann stark anwachsen: Ehegattenanspruch kann steigen.Im konkreten Fall bewirkte die Gesetzesänderung, dass dem Beschwerdeführer lediglich noch der Selbstbehalt von seinem Einkommen verblieb. Da er nicht nur Kindesunterhalt, sondern daneben auch Ehegattenunterhalt zu leisten hatte, führte die Gesetzesänderung zu einer Erhöhung seines für die Berechnung des Ehegattenunterhalts maßgeblichen Einkommens.

Während dieses vor der Gesetzesänderung um den gesamten Kindesunterhaltsbetrag (einschließlich seines Kindergeldanteils) gemindert wurde, wird jetzt nur noch der faktische Zahlbetrag abgezogen. Der zu zahlende Ehegattenunterhalt (und auch der Unterhalt für sonstige nachrangige Unterhaltsberechtigte) wird also von einem höheren Einkommensbetrag als früher errechnet.

BVerfG sieht keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Der Beschwerdeführer sah sich hierdurch in seinen Grundrechten verletzt. Er rügte insbesondere eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Während seiner geschiedenen Ehefrau der auf sie entfallende Kindergeldanteil voll verbleibe, werde dieser bei ihm faktisch zur Erhöhung des Ehegattenunterhalts verwendet.

Das BVerfG wies seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück und nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht an.

Betreuungs- und Barunterhalt sind gleichwertig

Nach Auffassung der Verfassungsrichter behandelt der Gesetzgeber Betreuungs- und Barunterhalt als gleichwertige Größen. Die Gesetzesänderung erreiche, dass das Kindergeld unmittelbar dem Kind als Einkommen zustehe. Damit sei auch klar gestellt, dass der betreuende Elternteil das Kindergeld in vollem Umfang bei für die Betreuung des Kindes zu verwenden habe. Er dürfe dies keinesfalls für eigene Zwecke verbrauchen.

Gesetzgeber bei Ausgestaltung des Schutzes der Familie grundsätzlich frei

Die Verfassungsrichter stellten auch klar, es sei der Entscheidungsgewalt des Gesetzgebers überlassen, wie er den Schutz der Familie im einzelnen ausgestalte und welche Kriterien er für die Bewertung dessen, was gleich und was ungleich zu behandeln sei, heranziehe. Dies unterliege der Bewertung des Gesetzgebers, die insoweit lediglich sachlich nachvollziehbar bleiben müsse.

Die Erleichterung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind durch Zahlung von Kindergeld bedeute hiernach nicht, dass dem Unterhaltspflichtigen dieser Vorteil für eigene Zwecke erhalten bleiben müsse.

Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde habe hiernach keine Aussicht auf Erfolg.

(BGH,  Urteil v. 07.06.2011,  VI ZR 108/10).

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