Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.(Heiner Geißler)

Pressemitteilung Nr. 89/2011

Veröffentlicht am 27.10.2011

Thema: Kinder und Jugend

Bundesministerin Kristina Schröder: „Zum Schutz unserer Kinder müssen alle an einem Strang ziehen.“

Bundestag beschließt Bundeskinderschutzgesetz

Der Bundestag hat heute (Donnerstag) das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz wird den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten. Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen und stärkt diejenigen, die sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzen.

„Die breite Zustimmung zu meinem Gesetz im Bundestag zeigt, dass wir beim Kinderschutz endlich auf dem richtigen Weg sind“, erklärt Bundesfamilienministerin Schröder. „Das bestätigen uns auch viele Sachverständige. Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss, weil entscheidende Informationen nicht weiter gegeben wurden.“

Das neue Bundeskinderschutzgesetz setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Das Gesetz berücksichtigt dabei alle Angebote und Leistungen für Familien, Eltern und Kinder und unterstützt alle für den Kinderschutz relevanten Akteure, von der Jugendhilfe über das Gesundheitssystem bis zum Familiengericht. Auch Kinderärzte, Familienhebammen, Jugendämter und Beratungsstellen sollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Die Abschottung einzelner Bereiche, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, die in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt hat, wird so überwunden.

Konkret wird das Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessert:

* Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche

      Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten

      Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau

      einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz –

      wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und

      Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei – werden in einem

      Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

* Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen

      Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier

      Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zum Ausbau des Einsatzes von

      Familienhebammen zur Verfügung stellen.

* Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und

      Jugendhilfe

Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen

      und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

      Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies

      nötig ist.

* Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das

      Jugendamt

Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannte

      Berufsgeheimnisträger als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine

      klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und

      Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger

      Informationen an das Jugendamt ermöglicht.

* Regelung zum Hausbesuch

      Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden – allerdings nur dann, wenn er nach

      fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch

      nicht gefährdet wird.

* Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen

      der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die

      Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der

      Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor

      Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und  

     -sicherung soll sich   auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln  knüpfen.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.de  mailto:poststelle@bmfsfj.bund.de

Internet: http://www.bmfsfj.de   http://www.bmfsfj.de

Servicetelefon: 01801 90 70 50

Wann können Sie anrufen? montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Kommentare zu: "Bundestag beschließt Bundeskinderschutzgesetz" (2)

  1. Hilde schrieb:

    Eine Mogelpackung, wie immer!

    My 2 Cents

    Gefällt mir

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