Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.(Heiner Geißler)

Pressemitteilung Nr. 109/2011

Veröffentlicht am 25.11.2011

Thema: Kinder und Jugend

Kristina Schröder: „Blockadehaltung der Länder beim Bundeskinderschutzgesetz ist

verantwortungslos“

Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu

Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz hat heute (Freitag) im Bundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Länder nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigen, so dass das Gesetz blockiert ist. Der Deutsche Bundestag hingegen hatte das Gesetz Ende Oktober ohne Gegenstimme beschlossen und auch in der Fachwelt war das Gesetz einhellig begrüßt worden.

„Es macht mich traurig, dass sich einige Länder aus parteipolitischem Kalkül dringend notwendigen Verbesserungen im Kinderschutz verweigern. Aber ich bleibe entschlossen, das Kinderschutzgesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Deshalb werde ich noch heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung angehen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder heute in Berlin. „Fachlich sind sich alle einig, dass wir mit dem Bundeskinderschutzgesetz eine neue Qualität im Kinderschutz erreichen können. Die Länder tragen nun die Verantwortung, dass das Bundeskinderschutzgesetz nicht zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.“

In den letzten Wochen war die Bundesregierung den Ländern weit entgegen gekommen und hatte in einer Protokollerklärung die dauerhafte Finanzierung der Familienhebammen sowie finanzielle Entlastungen für die Kommunen angeboten. Letztlich hat die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder das zügige in Kraft treten des Gesetzes verhindert.

„Die Länder müssen sich jetzt fragen lassen, wie der Kinderschutz in Deutschland ohne dieses Gesetz weiter voran gebracht werden soll“, sagte Bundesfamilienministerin Schröder. „Ein gemeinsames Konzept der Länder zum Kinderschutz ist nicht erkennbar. Das wird die weiteren Gespräche sehr belasten.“

Das vom Bundestag beschlossene Bundeskinderschutzgesetz hätte Prävention und Intervention gleichermaßen vorangebracht. Es steht für bessere Unterstützungsangebote für Familien, Eltern und Kinder, mehr Zusammenarbeit der relevanten Akteure und starke Netzwerke. Von den Kinderärzten, Familienhebammen, Jugendämtern bis hin zu den Familiengerichten – alle sollten einbezogen werden, um Risiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche aktiv vorzubeugen oder diese wirksam abzuwenden. Durch die Blockadehaltung einiger Länder können diese Regelungen nun nicht in Kraft treten.

Konkret sah das Gesetz Regelungen zum Schutz von Kindern in folgenden Bereichen vor:

    * Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern

      Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche

      Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten

      Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau

      einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz –

      wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und

      Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei – werden in einem

      Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

    * Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen

      Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier

      Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zum Ausbau des Einsatzes von

      Familienhebammen zur Verfügung zu stellen.

    * Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und

      Jugendhilfe

      Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen

      und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

      Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies

      nötig ist.

    * Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das

      Jugendamt

      Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannten

      Berufsgeheimnisträgern als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine

      klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und

      Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger

      Informationen an das Jugendamt ermöglicht.

    * Regelung zum Hausbesuch

      Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden – allerdings nur dann, wenn er nach

      fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch

      nicht gefährdet wird.

    * Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

      Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen

      der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die

      Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der

      Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor

      Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und

      -sicherung soll sich auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln

      knüpfen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmfsfj.de   http://www.bmfsfj.de.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.de  mailto:poststelle@bmfsfj.bund.de

Internet: http://www.bmfsfj.de    http://www.bmfsfj.de

Servicetelefon:             01801 90 70 50

Wann können Sie anrufen?

montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Kommentare zu: "Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu" (1)

  1. Michael Knuth schrieb:

    Da bin ich schon seit jahren am ball, liebne andrea

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: